Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Fahrschule:
§1 Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Die Ausbildung wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsverordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind. Zur besseren Lesbarkeit wird nachfolgend der Begriff Fahrschüler genannt und gilt im gesamten Text für Fahrschülerinnen und Fahrschüler.
§2 Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung. § 2.1 Der Ausbildungsvertrag endet nach Ablauf der Antragsfrist beim zuständigen Amt; bei neuer Antragstellung kommt ein neuer Ausbildungsvertrag zu den aktuell geltenden Preiskonditionen zustande.
§3 Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen, geistigen oder sprachlichen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule §14 anzuwenden.
§4 Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte gelten bis zum Vertragsende (§ 2.1). Es gelten die in der Fahrschule ausgehängten Preise.
§5 Grundgebühr
In der Grundgebühr enthalten sind die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.
§6 Rücktritt
Ein Rücktritt vom Ausbildungsvertrag innerhalb von 14 Tagen berechtigt die Fahrschule zu einer Gebührenerhebung. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist wird die jeweilige Grundgebühr in Rechnung gestellt.
§7 Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
Mit dem Entgelt für eine Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts abgegolten.
§8 Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens zwei Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, so ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung (§17) für nicht wahrgenommene Fahrstunden zu verlangen.
§9 Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung werden die Aufwendungen der Fahrschule für die theoretische Prüfung abgegolten. Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur praktischen Prüfung werden die Aufwendungen der Fahrschule für die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt abgegolten. Die Entgelte beinhalten nicht die von den Prüfstellen anfallenden Gebühren. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt wie im Ausbildungsvertrag erneut erhoben.
§10 Zahlungsbedingungen / Preise
Diese werden durch den jeweiligen Ausbildungsvertrag und die gültigen Preismodelle geregelt. Die Zahlungsbedingungen haben direkten Einfluss auf die Preisgestaltung. Es werden immer die zum Zeitpunkt gültigen Preismodelle zugrunde gelegt. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungsziels ist die Fahrschule berechtigt, das Preismodell anzupassen.
§11 Zahlungsrückstände / Leistungsverweigerung
Treten Zahlungsrückstände auf, hat die Fahrschule das Recht, ihre Leistung zu verweigern.
§12 WLAN-Nutzung / Messenger-Kontakt
Zur Verfügung gestellte Internetzugänge sind zu Ausbildungszwecken zu verwenden. Urheberrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der WLAN-Nutzung begangen werden, werden verfolgt. Rechts- und/oder sittenwidrige Internetseiten dürfen keinesfalls aufgerufen werden. Die Fahrschüler stellen die Fahrschule von jeglicher Haftung bzw. Ansprüchen Dritter frei, die aus dem rechtswidrigen Umgang mit dem Internet entstehen. Fahrlehrern ist es erlaubt, über Messenger (z. B. WhatsApp) Kontakt aufzunehmen, um Termine und Absprachen zu vereinbaren.
§13 Kündigung des Vertrags
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden: Wenn der Fahrschüler (1) wie in §3 beschrieben nicht geeignet ist; (2) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder diese mehr als drei Monate ohne triftigen Grund unterbricht; (3) die theoretische oder praktische Prüfung jeweils zweimalig nicht besteht; (4) wiederholt oder grob gegen Weisungen des Fahrlehrers verstößt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§14 Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Vertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen und eine etwaige Vorstellung zur Prüfung. Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch die Fahrschule oder ohne deren Verschulden durch den Fahrschüler gelten folgende Entgelte: Vor dem Besuch des theoretischen Unterrichts: 2/3 der Grundgebühr der gewählten Preiskategorie; nach Besuch des Unterrichts: die gesamte Grundgebühr.
§15 Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrstunden sind pünktlich einzuhalten. Verspätet sich der Fahrlehrer, wird die Zeit nachgeholt. Verspätet sich der Fahrschüler um mehr als 15 Minuten, darf der Fahrlehrer gehen. Die Stunde gilt als ausgefallen.
§16 Wartezeit bei Verspätung
Siehe §15. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn zu vertreten, wird die Zeit nachgeholt. Verspätet sich der Fahrschüler mehr als 15 Minuten, entfällt die Stunde ohne Anspruch auf Ersatz.
§17 Ausfallentschädigung
Für nicht rechtzeitig abgesagte oder nicht wahrgenommene Fahrstunden erhält die Fahrschule 3/4 des Fahrstundenentgelts.
§18 Ausschluss von der Ausbildung
Fahrschüler unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder mit eingeschränkter Fahrtüchtigkeit werden vom Unterricht ausgeschlossen. Die Stunde gilt als ausgefallen (§8, §17).
§19 Behandlung von Ausbildungsfahrzeugen
Fahrschüler haben die Fahrzeuge pfleglich zu behandeln. Inbetriebnahme erfolgt nur unter Aufsicht des Fahrlehrers. Zuwiderhandlung kann rechtliche Folgen haben.
§20 Besondere Pflichten bei Kraftradausbildung
Bei Kontaktverlust zum Fahrlehrer ist sofort anzuhalten, Motor auszuschalten und die Fahrschule zu verständigen. Fahrzeug ist ordnungsgemäß abzustellen und zu sichern.
§21 Abschluss der Ausbildung
Der Abschluss erfolgt nach Ermessen des Fahrlehrers, wenn alle erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nachgewiesen sind (§16 FahrlG).
§22 Anmeldung zur Prüfung
Nur bei vollständiger Bezahlung gemäß §10 möglich. Anmeldung erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers. Nichterscheinen verpflichtet zur Zahlung der Prüfungsgebühr.
§23 Leistungspflicht / Leistungsende
Die Fahrschule ist 24 Monate ab Vertragsdatum zur Leistung verpflichtet. Danach endet die Verpflichtung, eine Erstattung ist ausgeschlossen.
§24 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Norderstedt.
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 02.08.2025 aktualisiert
1. Einführung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese Website und für die Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Du bist möglicherweise an zusätzliche Verträge gebunden, die sich auf deine Beziehung zu uns oder auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die du von uns erhältst. Wenn Bestimmungen der Zusatzverträge mit Bestimmungen dieser Bedingungen in Konflikt stehen, haben die Bestimmungen dieser Zusatzverträge Vorrang.
2. Verbindlichkeit
Durch die Registrierung, den Zugriff auf oder die anderweitige Nutzung dieser Website erklärst du dich hiermit einverstanden, an diese unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kenntnis und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. In bestimmten Fällen können wir dich auch bitten, ausdrücklich zuzustimmen.
3. Elektronische Kommunikation
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4. Geistiges Eigentum
Wir oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich ist.
4.1 Alle Rechte vorbehalten
Sofern bestimmte Inhalte nichts anderes vorschreiben, wird dir keine Lizenz oder ein anderes Recht unter Urheber-, Marken-, Patent- oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt. Dies bedeutet, dass du keine Ressourcen auf dieser Website verwendest, kopierst, reproduzierst, ausführst, anzeigst, verteilst, in ein elektronisches Medium einbettest, änderst, zurückentwickelst, dekompilierst, übergibst, herunterlädst, übertragst, monetarisierst, verkaufst, vermarktest oder kommerzialisierst in jeglicher Form, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung, außer und nur insoweit, als dies in den Bestimmungen des zwingenden Rechts (wie dem Recht auf Zitat) anders festgelegt ist.
5. Eigentum Drittanbieter
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6. Verantwortungsbewusster Umgang
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7. Ideeneinreichung
Reiche keine Ideen, Erfindungen, Werke der Urheberschaft oder andere Informationen ein, die als dein eigenes geistiges Eigentum angesehen werden können und welche du uns präsentieren möchtest, es sei denn, wir haben zuvor eine Vereinbarung über das geistige Eigentum oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Wenn du uns dies ohne eine solche schriftliche Vereinbarung mitteilst, gewährst du uns eine weltweite, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Speicherung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung deiner Inhalte in bestehenden oder zukünftigen Medien .
8. Beendigung der Nutzung
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- Diese Website wird ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein.
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Sofern in einem zusätzlichen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haften wir dir gegenüber maximal für alle Schäden, die aus der Website oder mit Produkten und Dienstleistungen entstehen oder damit in Verbindung stehen, die über die Website vermarktet oder verkauft werden, unabhängig von der Form der rechtlichen Schritte, die eine Haftung auferlegen ( Ob vertraglich, nach Billigkeit, Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Verhalten, unerlaubter Handlung oder auf andere Weise) wird auf den Gesamtpreis begrenzt, den du an uns gezahlt hast, um solche Produkte oder Dienstleistungen zu kaufen oder die Website zu nutzen. Diese Begrenzung gilt insgesamt für alle deine Ansprüche, Handlungen und Klagegründe jeglicher Art und Art.
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12. Zuordnung
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13. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ungeachtet unserer anderen Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir, wenn du in irgendeiner Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, um den Verstoß zu behandeln, einschließlich der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung deines Zugriffs auf die Website und mit der Kontaktaufnahme deines Internetdienstanbieter mit der Aufforderung deinen Zugang zur Website zu sperren und/oder rechtliche Schritte gegen dich einzuleiten.
14. Höhere Gewalt
Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung, eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Partei bei der Erfüllung oder Einhaltung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, gilt nicht als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn und solange eine solche Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung aus einem über den vernünftigen Grund hinausgehenden Grund der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt.
15. Entschädigung
Du erklärst dich damit einverstanden, uns von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten im Zusammenhang mit deiner Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Datenschutzrechte, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Du wirst uns unverzüglich unsere Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit oder aus solchen Ansprüchen erstatten.
16. Verzicht
Das Versäumnis, eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung durchzusetzen, oder das Versäumnis, eine Kündigungsoption auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer dieser Vereinbarungen oder ein Teil davon oder das Recht danach, jede einzelne Bestimmung durchzusetzen.
17. Sprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in Deutsch interpretiert und ausgelegt. Alle Mitteilungen und Korrespondenzen werden ausschließlich in dieser Sprache verfasst.
18. Komplette Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit unseren Datenschutzbestimmungen und unserer Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Frank und Silkes Fahrschule (Inhaber: Yassin Fejry) in Bezug auf deine Nutzung dieser Website.
19. Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Du bist verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Überarbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden. Deine fortgesetzte Nutzung dieser Website nach der Veröffentlichung von Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Hinweis auf deine Zustimmung zur Einhaltung und Bindung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
20. Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Deutschland zuständig. Wenn ein Teil oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungültig und / oder nach geltendem Recht nicht durchsetzbar befunden wird, wird dieser Teil oder diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang geändert, gelöscht und / oder durchgesetzt die Absicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwirklicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
21. Kontaktinformationen
Diese Website gehört und wird betrieben von Frank und Silkes Fahrschule (Inhaber: Yassin Fejry) .
Du kannst uns bezüglich dieser Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail an die folgende Adresse kontaktieren: info@frankundsilkesfahrschule.de
Segeberger Chaussee 129
22851 Norderstedt
22. Herunterladen
Du kannst auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei herunterladen .
